Aber wir müssen uns dennoch gegen den besonders seit dem Ende des Kalten Krieges grassierenden Wirtschaftsliberalismus (sog. Neoliberalismus) klar wenden.
In Deutschland wird diese Linie durch die FDP vertreten, in den USA durch die Republikanische Partei, und zwar noch wesentlich stärker, weil erstens die Partei stärker ist und zweitens radikaler ist.
Es geht nicht darum, dem freien Markt jede Leistungsfähigkeit abzusprechen, oder ein Zurück zur sozialistischen Planwirtschaft zu wollen - damit werden allerdings auch Kritiker gerne mundtot gemacht.
Es geht vielmehr darum, zum einen die deutlichen Schwächen eines solchen Systems zu erkennen und zum anderen die Doppelmoral seiner Verteidiger zu durchschauen. Denn viele, die eine Anti-Staatsrhetorik bedienen, nutzniessen selber vom Staat.
Letzteres ist besonders interessant:
Die Verteidiger des Wirtschaftsliberalismus predigen zwar "mehr Markt - weniger Staat!" und "mehr Risikobereitschaft!", halten sich aber gerade nicht an diese Prämissen.
Viele Politiker und Wirtschaftsprofessoren, die diese Linie verfolgen leben selber oder selber auch vom Staat. Und auch viele Wirtschaftsführer, die primär vom Wirtschaften am freien Markt leben, verfügen über soviel Geld, dass ihnen die negativen Seiten des Marktes nichts anhaben können und ihnen ein weitgehend risikoloses Leben ermöglicht wird.
Die Härte des Marktes trifft aber nicht nur FDP-Politiker und Wirtschaftsprofessoren nicht, sondern auch Freiberufler wie Ärzte und Anwälte. Diesen Gruppen würde die FDP niemals die komplette Härte des freien Marktes zumuten. Den Arbeitern und Hilfsarbeitern dafür aber umso mehr.
Bei genauer Betrachtung will auch niemand von diesen Ideologen wirklich "weniger Staat". (Man muss generell aufpassen, wenn Bürgerliche weniger Staat forden.)
In Wirklichkeit wollen sie nämlich nur den Sozialstaat oder genauer gesagt einige Bereiche des Sozialstaates kürzen und nicht etwa den Sicherheitsstaat mit Armee und Polizei. Und sie wollen, wie oben gesagt, die Härte des Marktes eher gegen Arbeiter richten als gegen Freiberufler, höhere Beamte oder Politiker.
Hinzu kommt noch, dass die Staatseliten selber expansive Ziele verfolgen und dafür einen Repressionsapparat nach innen und nach aussen benötigen und dass die Wirtschaftseliten den Staat benötigen, um Infrastruktur und Bildung zu erhalten und um die Nachfrage nach Rüstungsgütern sicherzustellen.
Die Wirtschaftsverbände fordern zwar permanent geringere Steuern, denken aber interessanterweise keineswegs daran, die öffentlich zur Verfügung gestellten Güter oder die öffentliche Nachfrage nach Rüstungsgütern nicht zu nutzen.
Machen wir es konkret:
In Deutschland hat noch nie ein Kabinett mit FDP-Beteiligung nennenswert die Steuern gesenkt. Von den FDP-Politikern hat auch noch keiner auf sein Staatsgehalt verzichtet, geschweige denn die Partei selbst. Auch sind Kriege (Akteure hauptsächlich staatlich!) wie der Afghanistankrieg durch die FDP nicht verhindert worden.
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