Samstag, 7. September 2013

BEWERTUNG DER BRD

Die BRD kann insgesamt positiv bewertet werden, sie sollte aber auch nicht glorifiziert werden.

Die BRD ist ein Staat, der seinen Bürgern freie Wahlen bietet, Meinungsfreiheit und andere bürgerliche Freiheiten. Wirtschaftlich gilt die BRD als wohlhabend, gleichzeitig hat sie aber auch einen Sozialstaat, der abfedernd wirkt. Problematisch sind allerdings Sozialkürzungen, die bislang ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung ihren Höhepunkt hatten
In der BRD gibt es ausserdem keine Todesstrafe.

Dieser Liberalismus ist allerdings nicht nur freiwillig geschehen. Auch wenn da Grundgesetz von Deutschen formell beschlossen wurde, ist das System doch durch den Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg über das Deutsche Reich durchgesetzt worden. Damals wurde Deutschland unter den Besatzern aufgeteilt und der Westen erhielt eine entsprechende Verfassung.

Kritisch muss man auch sehen, dass in "bürgerlichen" Staaten, die die Freiheitspostulate der Französischen Revolution übernommen haben, bestimmte Freiheitsrechte de facto höher gewichtet werden als andere. Dazu gehört v. a. das Recht auf Eigentum.
So hat zwar theoretisch und ein bisschen praktisch jeder Bürger gewisse Freiheitsrechte, die meisten Freiheitsrechte haben aber die ökonomisch starken Bürger oder sonstigen Akteure. 
Freiheit nach diesem Verständnis meint daher die Freiheit des wirtschaftlich Starken!
In den Termini der Zeit nach der Revolution könnte man sagen, dass der Bourgeois (Besitzbürger) stärker ist als der Citoyen, dass also durch die bürgerlichen Revolutionen die Bourgeoisie herrscht. 

In der BRD ist das lange Zeit etwas kaschiert worden, da 1. die alliierten Siegermächte noch "den Daumen drauf hatten" und 2. während des Kalten Krieges eine rote Bedrohung herrschte, die zwar politisch-militärisch gefährlich bis existenzbedrohend war, sozial aber in der Tat progressive Wirkungen zeitigte. 

Neben der Einschränkung der Bürgerrechte durch wirtschaftlich potente Akteure gibt es auch eine Einschränkung durch den Staat selbst. Die Strafverfolgungsbehörden neigen immer mehr dazu, die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers einzuschränken. Vordergründig wird das - wie üblich - durch die Existenz äusserer oder innerer Feinde begründet. Im Kalten Krieg gab es eine kommunistische Bedrohung von aussen (Osten) und eine linksterroristische Bedrohung von innen. 
Inzwischen würde es keinen Sinn mehr machen, eine kommunistische Bedrohung zu konstruieren - auch wenn das einige immer noch versuchen. An diese Stelle ist aber der (politische) Islam gerückt. Das heisst nicht, dass dieser vollkommen ungefährlich wäre, wie auch der Kommunismus nicht ungefährlich war, aber er wird ganz klar als Popanz instrumentalisiert, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken. 

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die BRD von ihrer Verwaltung her nicht stark ist. Zum einen sind durch die alliierten Siegermächte die Bundesländer sehr stark gemacht worden, was Deutschland dezentralisiert hat. 
Das heisst nicht, dass starke Regionen nicht der deutschen Geschichte entsprächen oder sogar falsch oder sinnlos wären, aber ein Staat sollte nicht durch Partikularismus und Provinzialismus zu sehr geschwächt werden.

Unabhängig von dieser Bund-Länder-Tarierung ist die bundesdeutsche Verwaltung allgemein sehr schwerfällig und wird durch viele Überregulierungen blockiert. Das heisst nicht, dass das nicht jeder von seinem Land dächte, aber in der BRD ist die Regulierungswut wirklich im oberen Bereich. 

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